Rechtsprechung
| FG Hamburg, 29.05.2008 - 4 K 395/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Erhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz von Zigaretten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Erhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz von Zigaretten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Haftung - Zur Auswahl des Haftungsschuldners nach einer vorsätzlichen …
Auszug aus FG Hamburg, 29.05.2008 - 4 K 395/07
Der Bundesfinanzhof (Urt. v. 02.12.2003, VII R 17/03) hat entschieden, dass im Abgabenrecht als Teil des öffentlichen Rechts die Entscheidung, welcher von mehreren grundsätzlich gleichrangigen Schuldnern in Anspruch genommen werden soll, nicht im freien Belieben, sondern im pflichtgemäßen Auswahlermessen der Behörde steht, für das die allgemeinen Grundsätze des § 5 AO gelten.Mit dem Hinweis im Steuerbescheid auf weitere Gesamtschuldner wird in einem solchen Fall in ausreichender Weise deutlich gemacht, dass das Hauptzollamt erkannt hat, dass ein Auswahlermessen auszuüben war (BFH, Urt. v. 02.12.2003, VII R 17/03).
- FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 122/17
Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Steuerhehlers für Hinterziehungszinsen …
EG L 302/1; Zollkodex - ZK) und die Gestellungspflicht (Art. 40 ZK) im EU-Zollgebiet befinden und damit nicht der zollamtlichen Überwachung unterliegen (FG Hamburg, Urteil vom 29.05.2008, 4 K 395/07, juris, Rn. 17; FG München…, Urteil vom 30.05.2006, 14 K 2469/03, juris, Rn. 28).